Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

Der für die Entlastungsprämie nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai fallen. Dort muss jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Bei Uneinigkeit unter Koalitionspartnern enthalten sich die Landesregierungen in der Regel.

Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Der Bundestag entscheidet bereits am Freitag über die Entlastungsprämie sowie über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer.

Aiwanger forderte statt der Entlastungsprämie strukturelle Veränderungen: "Wir brauchen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Einkommensteuerreform mit 2000 Euro steuerfrei und damit einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1000 Euro nach rechts." Das würde "die Wirtschaft und Leistungsbereitschaft massiv anschieben", sagte der Freie-Wähler-Chef.

Parallel müsse das neue Bürgergeld für arbeitsfähige Arbeitsunwillige beschnitten werden - "erstens, um Geld zu sparen und zweitens, um die Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen nicht zu torpedieren", wie Aiwanger weiter sagte.