Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Es gebe "hinreichende Gründe für die Annahme, dass Duterte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord und versuchtem Mord verantwortlich ist", hieß in der Erklärung des IStGH. Die Anhörungen in dem Fall gegen den 81-Jährigen hatten im Februar begonnen. Duterte beteuerte seine Unschuld. Bis zum Beginn des Verfahrens kann es noch mehrere Monate dauern.

In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016-2022) hatte Duterte den Drogen den Kampf angesagt. Im Zuge der Kampagne töteten Einsatzkräfte damals tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.

Der IStGH beantragte 2021 Ermittlungen. Im März 2025 wurde Duterte in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht. Die Philippinen hatten dem IStGH auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt; das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei. 

Ob Duterte tatsächlich vor dem Gericht erscheinen wird, ist indes unsicher. Laut seinen Verteidigern ist er mental zu geschwächt, um den Prozess zu verfolgen. Schon im Februar war er nicht zu den Anhörungen erschienen.