Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

Die Koalitionsspitzen wollen sich laut Bilger unter anderem mit dem Rentenstreit beschäftigen. Weiteres Thema sei die Frage des Verbrennerverbots, die aus Sicht er Union nun "entscheidungreif" sei. Auch das geplante Heizungsgesetz solle besprochen werden; im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen". 

Zudem will der Koalitionsausschuss laut Bilger Themen besprechen, mit denen sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu befassen hat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das am Freitag vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen worden war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt. Die Koalitionsspitzen hatten dabei mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Unter anderem wurden ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, eine Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups vereinbart.