EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen bei Datenschutz und KI-Regeln vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für Änderungen an den Gesetzen für Datenschutz und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Brüssel will Entwürfen zufolge dafür sorgen, dass Firmen mehr Daten für die Entwicklung von KI-Modellen zur Verfügung stehen. Datenschützer warnten bereits, die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.

In den Entwürfen für die Pläne ist zudem eine Neuregelung der Cookie-Banner vorgesehen, mit der Webseiten um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragen müssen. Außerdem könnten eine von Regeln für die KI-Nutzung etwa im Gesundheitswesen und in Sicherheitsbehörden um mehrere Monate verschoben werden. Im Anschluss müssen das Europaparlament und die 27 EU-Länder über die Vorschläge der Kommission verhandeln.