Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf Stabilität im Nahen Osten

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia. Deutschland hatte dem Iran zuvor eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es zu einer Einigung kommen.

US-Präsident Donald Trump hatte noch am Donnerstag verkündet, er habe "alle Zeit der Welt". Die USA verlegten unterdessen einen dritten Flugzeugträger in die Region. Ob es demnächst neue Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gibt, ist unklar.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte in Zypern, es sei "nicht einmal klar, was überhaupt das Ziel dieses Krieges ist". Das Prinzip des "Rechts des Stärkeren macht die Welt letztlich viel schwächer", betonte er.

Die EU-Staats- und Regierungschef wollen am Mittag mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über die Lage im Iran beraten. Nach Angaben von EU-Beamten werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.

Trump hatte am Dienstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg auf vorerst unbestimmte Zeit verlängert. Ihm zufolge soll die Feuerpause gelten, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlegt. Sowohl der Iran als auch die USA blockieren die Seestraße von Hormus, sodass die Öllieferungen weiter ausbleiben und die Preise hoch bleiben.

Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Die Situation dürfte auch beim Flüssiggas (LNG) angespannt bleiben. Kurzfristige Versorgungsausfälle und verhinderte Investitionen am Golf "könnten zwischen 2026 und 2030 zu einem kumulativen Verlust von rund 120 Milliarden Kubikmetern an LNG-Lieferungen führen", teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Donnerstag mit.

Die Europäer sind an möglichen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran nicht direkt beteiligt. Eine Reihe von Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, könnten sich nach einer langfristigen Friedensvereinbarung aber an einer Sicherung der Straße von Hormus beteiligen.

Die Bundesregierung erklärte sich am Donnerstag zudem bereit, "mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern", sollte es eine umfassende Übereinkunft inklusive Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm geben. "Blockiert der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, steht die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern", hieß es in einer Mitteilung weiter.

Bei den Gesprächen in Zypern soll es auch um die Lage im Libanon gehen, wo es trotz eines Waffenstillstands immer wieder zu Kämpfen zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz kommt. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten forderte, die libanesische Regierung sowie die Armee zu unterstützen. Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU wieder aufzunehmen.

Gastgeber Zypern war vom Iran-Krieg bereits direkt betroffen: Kurz nach dem Angriff der USA Ende Februar schlug eine iranische Drohne auf einer britischen Militärbasis auf der Insel ein. Zypern liegt rund 300 Kilometer von der libanesischen Küste entfernt.

Neben dem Nahen Osten steht beim Gipfeltreffen am Freitag zunächst der nächste mehrjährige EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.