Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Die Entlastungen waren ein zentrales Thema von Spitzengesprächen der Koalition am Wochenende gewesen. Weiteres Thema der Beratungen waren die anstehenden Sozialreformen. Ergebnisse wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD um 9.00 Uhr im Kanzleramt vorstellen.

Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. "Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen", sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist". Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.

Zu Rücktrittsforderungen aus der Union an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte Limbacher, dies sei eine Angelegenheit von CDU und CSU. Die SPD arbeite an Sachfragen und daran, dass die Bürger mit den hohen Preisen umgehen könnten. "Ob die Wirtschaftsministerin Teil dessen sein will, muss sie selbst entscheiden", fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. Reiches Äußerungen über die SPD und ihre Entlastungsvorschläge seien allerdings "befremdlich" gewesen. Dies sehe offenbar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genauso.

Reiche war am Freitag im Koalitionsstreit um die Energiepolitik offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und SPD-Finanzminister Klingbeil gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie. Anschließend hieß es aus dem Umfeld von Kanzler Merz, dieser sei "befremdet" über Reiches Vorgehen gewesen und habe die Ministerin "zur Zurückhaltung" gemahnt.