Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".

Thierse legte vor allem einen Fokus auf Ostdeutschland. Gerade dort, wo rechtsextreme Strukturen und die AfD besonders stark seien, dürfe die Zivilgesellschaft nicht geschwächt werden. "Da ist etwas entstanden, was unsere demokratische Alltagskultur trägt", sagte er dem Portal. "Nichts wäre falscher, als gerade jetzt überregionale Expertise und gut funktionierende Unterstützerstrukturen nicht mehr zu fördern."

Die Stiftung gehört wie etwa auch der BUND, der Verein HateAid, das Medienunternehmen "Correctiv" und der Zentralrat der Juden zu den Projektträgern, die von den Änderungen betroffen wären. Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Prien hatte kürzlich angekündigt, sie wolle "Demokratie leben" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Zur Kritik an den Plänen erklärte das Ministerium, die Förderung für bestimmte Projekte werde zwar bis Jahresende auslaufen - doch hätten diese die Möglichkeit, sich für 2027 erneut zu bewerben. Das Ziel des Programms stehe nicht in Frage.

Thierse erinnerte auch an die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses. Damals seien sich alle demokratischen Kräfte einig in ihrer Erschütterung über die rechtsextremen Mordtaten und deren Unterstützernetzwerke gewesen. "Wenn es nicht nur bei dem Erschrecken bleiben soll über die Mordserie, dann muss man die Konsequenzen ernstnehmen, die der Untersuchungsausschuss damals nahegelegt hat – nämlich ein Demokratiefördergesetz, um die Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort an der Basis zu fördern", sagte er. Würden diese nun in Frage gestellt, widerspräche das den Lehren aus dieser Zeit.