Ungarn: Wahlsieger Magyar fordert Orban-nahen Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban gesagt, dass er "unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern", sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok am Mittwoch. Magyar kündigte zudem an, er werde nach der Regierungsbildung die Berichterstattung durch öffentliche Medien aussetzen, bis die Pressefreiheit wieder hergestellt sei.

Magyar sagte nach dem Treffen mit Sulyok weiter, dieser sei nicht fähig, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um den Staatschef und alle "vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" absetzen zu können. Neben Sulyok nannte Magyar auch den Generalstaatsanwalt des Landes und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts.

In Ungarn wird der Präsident vom Parlament gewählt und hat eher repräsentative Aufgaben. Sulyoks fünfjährige Amtszeit dauert eigentlich noch bis März 2029. Der 70-Jährige ging auf die Rücktrittsforderung nicht ein und erklärte auf Facebook lediglich, er werde Magyar bei der konstitutionellen Sitzung des Parlaments offiziell als Ministerpräsident nominieren. 

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was Magyar grundlegende Reformen ermöglicht. Der rechtsnationalistische und EU-kritische Ministerpräsident Orban wurde nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.

Magyar kündigte am Mittwoch an, er wolle die Nachrichtensendungen von öffentlichen Medien aussetzen, die unter Orban auf Linie gebracht wurden. "Die Lügenproduktion wird enden, sobald die Regierung gebildet ist", sagte Magyar dem öffentlichen Fernsehsender M1. Zuvor hatte er mehreren Radio- und Fernsehsendern spannungsgeladene Interviews gegeben. Magyar zufolge wurde er zum ersten Mal seit anderthalb Jahren von den "Propaganda-Medien" eingeladen.

Als die Interviewerin von M1 sagte, dass eine Aussetzung des Programms einen Rechtsbruch darstelle, erwiderte Magyar: "Mir unrechtmäßiges Handeln vorzuwerfen ist, als wenn ein Ladendieb nach der Tat mit dem Finger auf die Polizei zeigt."

Nach Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 hatte sich die Medienlandschaft in Ungarn grundlegend geändert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten, öffentliche Sender seien zu Sprachrohren der Orban-Regierung geworden.

Eine elfmonatige Studie des liberalen Republikon-Instituts zeigte im vergangenen Jahr auf, dass Orban in den Hauptnachrichtensendungen des wichtigsten öffentlichen TV-Senders zu 95 Prozent positiv dargestellt wurde. Magyar hingegen wurde demnach zu 96 Prozent in einem negativen Kontext erwähnt. 

Unerwartetes Lob bekam Magyar unterdessen von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf lautstark die Werbetrommel für Orban gerührt hatte. "Ich denke, er wird einen guten Job machen - er ist ein guter Mann", sagte Trump dem US-Sender ABC. Dazu sagte Magyar, er begrüße Trumps "sehr freundliche Bemerkungen". 

Magyar erklärte weiter, er habe mehrere Staats- und Regierungschefs nach Budapest eingeladen, um an einer Zeremonie zum 70. Jahrestag des Aufstands gegen die damalige prosowjetische Regierung am 23. Oktober 1956 teilzunehmen. Ob er Trump eingeladen hat, blieb zunächst unklar.

Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza-Partei zum Oppositionsführer wurde. Während er beim Thema Europa ganz klar andere Positionen als Orban vertritt, ist er in anderen Bereichen eher auf der Linie seines Kontrahenten: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.

Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammentreten. Die konstituierende Sitzung werde voraussichtlich am 6. oder 7. Mai stattfinden, sagte er nach seinem Treffen mit Präsident Sulyok.