Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

Meyer betonte, dass das Vorhaben Warkens dem Geist von Reformen gerecht werde, dass diese gerecht sein und auch alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. "Und deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist", sagte der Sprecher.

Einzelne Reformvorschläge der Gesundheitsministerin wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen. Dabei gebe es "einen klaren und auch durchaus knappen Zeitplan", fügte der Vize-Regierungssprecher hinzu. "Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen."

Das Gesundheitsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen ersten Gesetzentwurf für die Reform der Krankenversicherung. Mit dieser will die Bundesregierung steigende Kassenbeiträge verhindern. Kritik an den konkreten Plänen kam aber bereits von SPD und Grünen. Über den Entwurf soll bereits am 29. April das Bundeskabinett entscheiden und bis zur Sommerpause auch der Bundestag.