Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin dem "Spiegel".

Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. "Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung", so Schwesig. Merz und Prien hatten darauf hingewiesen, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder.

Schwesig sagte, dass sie die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt habe. So habe sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen. Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt. Bremen habe sich ebenfalls kritisch geäußert. "Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken", sagte Schwesig.

Sie habe bei der Bildung der Bundesregierung selbst mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. "Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben." Schwesig findet: "Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat."