Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor

Inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer hat König Charles III. in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den am Mittwoch dargelegten Plänen, von denen viele bereits bekannt waren, gehören die Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Reform des Asylsystems und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant.

König Charles III. verlas Starmers Vorhaben auf einem goldenen Thron im Oberhaus des Parlaments. Er trug die mit Diamanten besetzte Imperial State Crown und eine lange purpurrote Robe. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Unklar erschien allerdings, ob Starmer überhaupt noch im Amt sein wird, um die dargelegten Pläne umzusetzen: Die Thronrede war überschattet von Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Der Premier steht seit dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche unter wachsendem Druck. Am Dienstag gaben gleich vier Staatssekretäre ihre Posten auf.

Britische Medien berichteten kurz vor der Thronrede unter Berufung auf das Umfeld von Gesundheitsminister Wes Streeting, der als einer der Hauptkonkurrenten Starmers gilt, Streeting bereite seinen Rücktritt vor, um ins Rennen um eine mögliche Nachfolge des Premiers zu gehen. Starmer traf sich vor der Rede mit Streeting. Das Gespräch am Amtssitz des Regierungschefs in der Downing Street dauerte weniger als 20 Minuten und Streeting ging, ohne sich zu äußern.

In der Debatte über Starmers Zukunft zeigte sich zuletzt eine Spaltung in der Labour-Partei: Während sich inzwischen mehr als 80 Labour-Abgeordnete gegen den Premier stellen, bekundeten rund 110 Abgeordnete ihre Unterstützung für Starmer. Starmer selbst lehnt einen Rücktritt ab und sagte am Dienstag, er wolle weiter regieren.

Am Mittwoch musste Starmer jedoch einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Der Labour-Partei nahestehende Gewerkschaften entzogen ihm ihre Unterstützung. "Labour kann diesen Weg nicht weitergehen", erklärten sie. Es müsse ein Plan für die Wahl eines neuen Vorsitzenden aufgestellt werden.

Bei den Wahlen am Donnerstag vergangener Woche in England, Schottland und Wales hatten die rechtspopulistische Partei Reform UK und die Grünen zugelegt, während Labour selbst in bisherigen Hochburgen hunderte Sitze verlor.

Zuvor hatte bereits die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier belastet. Starmer hatte Mandelson zum britischen Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zum 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Starmer gelang es zudem seit seinem Einzug in die Downing Street im Sommer 2024 nicht, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.