Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für US-Streamingdienste wie Netflix, aber auch heimische TV-Sender einführen. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes auf dem deutschen Markt betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dabei unterliegen die Anbieter auch Vorgaben etwa beim Anteil von deutschsprachigen Produktionen. Nur wer mehr als zwölf Prozent investiert, ist davon ausgenommen.

Der von Regierung und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbarte "Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland" sieht zudem einen "Filmbooster des Bundes" vor, wie Weimers Dienststelle weiter erklärte. Dabei würden die Mittel für die wirtschaftliche Filmförderung "verlässlich und überjährig auf 250 Millionen Euro pro Jahr" erhöht. Dies sei nahezu eine Verdopplung gegenüber dem bisherigen Niveau.

Weimer erhofft sich durch die Reform einen "neuen Boom der Film- und Serienproduktion made in Germany". Die Regierung sichere damit "Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft, ohne in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen".

Weimer hatte sich in der Vergangenheit für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Er hatte in den vergangenen Monaten intensiv insbesondere mit US-Anbietern über freiwillige Investitionen in Deutschland verhandelt. Dabei kamen dem Vernehmen nach Zusagen von rund 15 Milliarden Euro über fünf Jahre zusammen.

Insbesondere die SPD pochte aber auf eine verpflichtende Quote. Diese soll nicht nur für US-Streamingdienste wie Netflix oder Disney gelten, sondern auch für private deutsche TV-Sender und die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Grund ist offenbar Kritik, dass auch diese Produktionen aus Kostengründen in den vergangenen Jahren insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.

Bei der vorgesehenen "Basisquote" von acht Prozent Investitionen gibt es eine Reihe von prozentualen Unterquoten, die erfüllt werden müssten. Diese betreffen insbesondere die Produktion von original deutschsprachigen Werken und auch die Frage, welche Rechte an ihnen bei unabhängigen Produzenten bleiben müssen.

Ab mehr als zwölf Prozent Investitionen sollen diese strikten Vorgaben nicht mehr gelten. Anbieter etwa aus den USA könnten dann entscheiden, zwar in Deutschland Filme zu produzieren, aber nicht unbedingt auf Deutsch, sondern zum Beispiel auf Englisch.

Wie genau die Investitionspflicht durchgesetzt werden soll, muss nun noch im geplanten Gesetzentwurf festgelegt werden. Teilweise war eine Ersatzzahlung im Gespräch, die Anbieter leisten müssten, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Ziel ist es dem Vernehmen nach, den Gesetzentwurf möglichst noch vor Ostern im Kabinett zu beschließen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Vereinbarung. "Wir wollen die großartige Filmszene in Deutschland weiter stärken und einen Top-Standort schaffen", erklärte er. "Unmittelbar mit Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Investitionsverpflichtung" würden dann auch die "Filmfördermittel der Branche voll zur Verfügung" stehen.

Zuspruch kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Angesichts der jahrelangen "Hängepartie" um die Reform der Filmförderung habe die Produktion hierzulande stagniert. "Dass insbesondere Streamingdienste wie Netflix, Amazon und Co. nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, in deutsche Filme und Serien zu investieren, ist eine gute Nachricht."

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann begrüßte, dass Weimer von der Idee freiwilliger Vereinbarungen abgerückt sei. Die Investitionsquote von acht Prozent sei aber zu niedrig. Dies "birgt die Gefahr, dass die Investitionsverpflichtung am Ende wirkungslos bleibt". Frankreich etwa habe eine Quote von 20 Prozent festgelegt.

Interessant dürfte jetzt die Reaktion aus den USA werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat immer wieder Vorgaben für US-Tech-Konzerne in Europa scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.