Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur - und bittet um Geduld

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

"Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben - zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land", sagte Merz. Die "ehrliche Antwort" auf solche Erwartungen laute aber: "Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten."

Der Kanzler wies den Vorwurf zurück, seine Regierung schiebe unbequeme Reformentscheidungen in Expertenkommissionen ab. "Für uns ist das keine Strategie der Politikvermeidung oder der Verzögerung", betonte er. "Es ist das Gegenteil richtig": Seine Regierung wolle "an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten". 

Die schwarz-rote Koalition wolle "im besten Falle Entscheidungen treffen, die anders als frühere Entscheidungen für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland unter diesen schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen zukunftsfest ist", sagte Merz weiter. 

Mit Blick auf die Rentendebatte in der Koalition warb der Bundeskanzler für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen". Die geplante Rentenreform müsse so austariert sein, "dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann".

Die "wesentliche Aufgabe" der von ihm geführten Bundesregierung sehe er darin, "die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen", sagte Merz. Dafür bitte er um Unterstützung und Geduld. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen , (...) dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land."