Niederlande setzen staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia aus

Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, als "Geste guten Willens" sei die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia ausgesetzt. Peking begrüßte dies als "ersten Schritt". Der Streit hatte zu einem ernsthaften Chip-Mangel vor allem bei Autozulieferern und -herstellern in Europa geführt. 

Nexperia mit Sitz in Nijmegen gehört zum chinesischen Konzern Wingtech und ist ein wichtiger Großlieferant von einfachen Halbleitern, die etwa in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz kommen. Nexperia-Halbleiter werden zwar in Europa produziert, zur Weiterverarbeitung werden sie jedoch häufig nach China verschickt, bevor sie dann zu den europäischen Kunden reexportiert werden.

Die Niederlande hatten Nexperia Ende September unter staatliche Kontrolle gestellt und den chinesischen Firmenchef Zhang Xuezheng abgesetzt; das Land begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Demnach drohte der Transfer von Technologie und Produktionsanlagen nach China. Peking belegte Nexperia-Produkte daraufhin mit einem Exportverbot. Das führte zum Chip-Mangel. 

Anfang November erklärte sich die chinesische Regierung dann bereit, Ausnahmen für einige Chips zu machen - die Unternehmen erhielten wieder die benötigten Halbleiter. Der niederländische Wirtschaftsminister Karremans sagte am Mittwoch, "angesichts der jüngsten Entwicklungen halte ich es für angebracht, einen konstruktiven Schritt zu unternehmen" und die staatliche Kontrolle auszusetzen. China heiße dies willkommen, es sei der erste Schritt in die richtige Richtung, um das Problem zu lösen, erklärte das Handelsministerium. 

Die Entscheidung Den Haags sei "in enger Absprache mit unseren europäischen und internationalen Partnern" und nach "konstruktiven Verhandlungen" mit der chinesischen Seite getroffen worden, erklärte Karremans. Dieser konstruktive Dialog werde in den kommenden Monaten fortgesetzt. Wingtech steht seit Dezember auf einer US-Liste von Unternehmen, die den nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA zuwiderhandeln.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, er begrüße den Schritt der niederländischen Regierung - das sei "ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung unserer strategischen Chip-Lieferketten". Die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Partnern der EU bleibe für die Sicherung zuverlässiger globaler Lieferketten unerlässlich. 

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßte die Aussetzung der Kontrolle als "sehr gutes Signal". Die Lage habe sich "schon merklich entspannt", es gebe "seit einigen Wochen wieder Chiplieferungen".

Für die Übernahme der Kontrolle von Nexperia hatte die Regierung in Den Haag ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges angewandt, das zuvor noch nie zum Einsatz gekommen war. Das sogenannte Warenverfügbarkeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1952 und erlaubt der niederländischen Regierung, ein Jahr lang wichtige Unternehmensentscheidungen etwa im Personalbereich oder zur Verlagerung von Unternehmensbereichen zu blockieren.

Nexperia gehörte einst zum Philips-Konzern und dessen Chip-Tochterunternehmen NXP. 2018 übernahm Wingtech das Unternehmen. Nexperia betreibt auch ein Werk in Hamburg. 

Das Unternehmen stand ursprünglich auf einer Liste von Firmen im Chip-Bereich, denen milliardenschwere Staatshilfen zuteil werden sollten. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich 2023 noch unter Robert Habeck (Grüne) unter Verweis auf die China-Verbindung dafür ein, Nexperia von dieser Liste zu streichen und von der Förderung auszuschließen.