Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen. 

Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden - sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.

Ende April brachten die PSD und die rechtsradikale Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen Bolojan ein, der von 254 der 465 Abgeordneten im Parlament unterzeichnet wurde. Es sind 233 Stimmen nötig, damit der Antrag angenommen wird.

"Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird", sagte der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus der Nachrichtenagentur AFP. Er vermute, dass wahrscheinlich wochenlange Verhandlungen folgen würden, die zu einer neuen Regierung mit denselben vier EU-freundlichen Parteien, aber einem anderen Regierungschef führen könnten.

Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hat versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.