Kartellamtspräsident dämpft Erwartung an rasche Entscheidungen bei bei Spritpreisen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise Erwartungen an schnelle Entscheidungen seiner Behörde gedämpft. "Auf Knopfdruck geht das nicht", sagte Mundt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Behörde seien drei Projektteams gegründet worden, die sich um die Preise an den Tankstellen, den Großhandel und der Umkehr der Beweislast beschäftigten. Es werde "unter Hochdruck" ermittelt und ausgewertet. 

Wie lange das Verfahren dauere, könne aber nicht vorhergesagt werden, sagte Mundt. Die Verfahren zur Übergewinnsteuer, die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeführt wurde, hingen noch immer vor Gericht. "Ich hoffe nicht, dass das in unserem Fall auch so ist", sagte Mundt.

Das Bundeskartellamt sei ein Stück weit darauf angewiesen, dass Unternehmen nicht vor Gericht ziehen. Die Umkehr der Beweislast erleichtere zwar die Arbeit, trotzdem müsse ausgewertet werden. Beim Diesel habe es eine sehr starke Entkopplung vom Rohölpreis gegeben. "Und wir müssen uns eben angucken: Was hat es mit der Entkopplung auf sich?", sagte Mundt.

Der Bundestag hatte Ende März ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auch eine Verschärfung des Kartellrechts enthielt. So wurde dem Bundeskartellamt künftig ermöglicht, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Außerdem wird bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umgekehrt - das heißt, dass nun Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.