Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur ist offenbar nicht mehr zu erwarten: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tage nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Die Vorsitzenden der Kommission wiesen allerdings "ein Scheitern" des Gremiums zurück. Wie auch das Finanzministerium verwiesen sie zugleich darauf, dass die zu klärenden Fragen "sehr schwierig" und komplex seien.

"Berichte über ein Scheitern der Kommission zur Reform der Schuldenbremse sind unzutreffend", erklärten am Samstagabend die drei Vorsitzenden der Schuldenbremsenkommission, Reinhold Hilbers, Stefan Müller und Stephan Weil. "In Ihrer letzten Sitzung hat sich die Kommission über weitere Arbeitsschritte verständigt und setzt ihre Beratungen fort. Dass die zur Diskussion stehenden Fragen sehr schwierig sind und dazu auch unterschiedliche Meinungen bestehen, ist bekannt und bleibt davon unberührt." 

Zuvor hatte bereits das Finanzministerium erklärt, dass die zu klärenden Fragen "komplex" seien. Es stellte aber zugleich ebenfalls klar: Die Kommission tage weiter.

Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Bereits Ende Januar hatte es zwar geheißen, dass die Experten des Gremiums von einer Einigung noch weit entfernt seien. An dem Plan, im ersten Quartal einen Ergebnisbericht vorzulegen, wurde aber zunächst festgehalten.

Die Union warnt vor einer Aufweichung der geltenden Regeln - die SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre ohnehin ein großer Akt, denn im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig. Darüber verfügen die Regierungsfraktionen derzeit aber gar nicht.

Nun berichtete die "Bild" über ein Scheitern der Kommission. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen, hieß es unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Runden. Demnach trifft sich die Kommission derzeit bereits nur noch in Kleingruppen. Für Mai sei noch eine Sitzung geplant, danach solle die Kommission nur noch eine unverbindliche "Ideensammlung" präsentieren.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu auf Anfrage, dass die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse weiter arbeite. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll diese unter Beteiligung des Deutschen Bundestags und der Länder einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht." Auf dieser Grundlage schließe die Gesetzgebung an.

Die durch die Expertenkommission zu klärenden Fragen seien indes "komplex", fuhr die Sprecherin fort, "finanzpolitisch, ökonomisch und verfassungsrechtlich". Die Fragen "bedürfen gründlicher Klärung". Es gelte, Zukunftsinvestitionen langfristig zu ermöglichen, über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus.