Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Bundesregierung begrüße "jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen", erläuterte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass "alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand" und "eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine" nur "mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden" könne, betonte Wadephul. "Und da wird Europa einzubeziehen sein." 

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Plan berichtet.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU diskutieren in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Auch der Friedensplan für den Gazastreifen und die Entwicklungen im Sudan stehen auf der Agenda.