Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

"Ein tatsächliches Marktversagen, das eine derart massive staatliche Förderung rechtfertigen würde, ist nicht belegt", heißt es laut DUH in dem Gutachten der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei K&L Gates. Reiches Vorhaben gefährde den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher Alternativen. "Die Maßnahme erfüllt zentrale EU-Vorgaben nicht hinreichend, insbesondere hinsichtlich Notwendigkeit, Eignung, Technologieoffenheit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz", erklärte die Umwelthinfe weiter.

"Wirtschaftsministerin Reiche darf sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ihre Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke seien "völlig aus der Zeit gefallen". Statt Milliarden in neue fossile Anlagen zu investieren, müssten "erneuerbare Energien, Flexibilität und Speicher Vorrang genießen". Müller-Kraenner forderte die EU-Kommission auf, "die Pläne der Bundesregierung zum Neubau von Gaskraftwerken kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Klimazielen sowie beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit zu prüfen".

"Die fossilen Träume vom Neubau von Gaskraftwerken prallen auf die harte Realität des Beihilferechts", erklärte auch der DUH-Energieexperte Constantin Zerger. "Unser Gutachten unterstreicht, dass es nicht so einfach geht, wie sich das Frau Reiche und ihre Einflüsterer von Eon, RWE & Co. wünschen."

Reiche plant bis 2030 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 und bis zu 36 Gigawatt. Sie sollen einspringen können, wenn Wind- und Solarstrom in sogenannten Dunkelflauten nicht hinreichend zur Verfügung steht. Da die Kraftwerke nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel.

Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für den Bau neuer Gaskraftwerke ausgesprochen, allerdings nur mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt. Hier war bereits das nötig grüne Licht der EU-Kommission ein Knackpunkt. Auch hielten einige Expertinnen und Experten diese Zahl bereits für überdimensioniert.