EU-Kommission schlägt deutliche Ausweitung der Stahlzölle vor

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig solle jährlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen dürfen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch im Onlinedienst X. Darüber hinaus solle ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei, für große Lieferanten wie die Türkei und Indien gelten spezifische Quoten. Überschreitet die Einfuhrmenge die jeweilige Obergrenze, wird bislang ein Zoll von 25 Prozent fällig, den die Kommission nun verdoppeln will.

Ziel ist es, dass sich Einfuhren in die EU oberhalb der neuen, niedrigeren Obergrenze nicht mehr lohnen. Die Importe sollen also sinken, die Produktion innerhalb der EU steigen.

Die EU wirft insbesondere China vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 1000 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 37 Millionen Tonnen Stahl.

Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen, außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern AcelorMittal stecken deshalb in der Krise.

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), die zu den Hauptabnehmern gehören, warnte vor steigenden Preisen infolge der Zölle. Der Verband forderte eine Senkung der Energiepreise, die allen Industriezweigen zugute kommen würde. Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl setzt sich für niedrigere Energiepreise ein.

Die EU-Einfuhrquote lag bislang so hoch, dass sie kaum einen Effekt hatte: 2024 etwa importierte die EU weniger Stahl, als zollfrei möglich gewesen wäre. Der Mechanismus stammt noch aus der Zeit des Zollstreits während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump (2017-2021) und läuft nach den Regeln der Welthandelsorganisation zum 1. Juli 2026 aus.

Die neuen Quoten sollen diese Regelung ersetzen und dauerhaft gelten. Zuvor müssen aber noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder über das Gesetz verhandeln.