Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen

Deutsche Industrieverbände haben vorsichtige Zustimmung zu den EU-Plänen für eine Ausweitung der Zölle auf Stahl geäußert. "Wir kommen nicht umhin, uns mit protektionistischen Maßnahmen auseinanderzusetzen - aus politischen und strategischen Gründen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. Deutsche Anlagen- und Maschinenbauer sowie die Stahlindustrie selbst forderten zusätzlich eine Senkung der Energiepreise.

Die EU-Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre Pläne für eine Ausweitung der Stahlzölle vorlegen. Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte bereits angekündigt, künftig sollten deutlich weniger Stahlimporte zollfrei in die EU gelangen. Über eine festgelegte Obergrenze hinaus solle höherer Zoll als bislang fällig werden.

Die Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen. Die EU wirft Peking seit langem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatsgeldern einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Die europäischen Hersteller leiden zudem unter hohen Energiepreisen und den US-Zöllen.

Die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Rippel, forderte "eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den Stromkosten" sowie einen Vorzug für deutsche und europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. "Ohne eigene Produktion drohen gefährliche Abhängigkeiten, die uns verwundbar machen. Das kann niemand wollen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) warnte, die EU-Pläne könnten zu höheren Kosten für die verarbeitende Industrie führen. "Negative Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagenbaus sowie anderer Stahlabnehmer durch signifikant höhere Beschaffungspreise müssen vermieden werden", erklärte VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann. Auch er forderte eine Senkung der Energiepreise, von der "alle Industriezweige im Wettbewerb mit China profitieren" würden.