Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober

Der britische Premierminister Keir Starmer hat pro-palästinensische Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Proteste würden von manchen Teilnehmern als "widerwärtige Ausrede" genutzt werden, "um britische Juden für etwas anzugreifen, für das sie überhaupt keine Verantwortung tragen", erklärte Starmer in einem am Dienstag in der britischen "Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Das bedeute "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit".

Studenten mehrerer Londoner Universitäten hatten geplant, ihre Hörsäle um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) zu verlassen um in der britischen Hauptstadt gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren. In anderen Städten in Großbritannien, darunter in Edinburgh, Glasgow, Sheffield und Manchester, waren ebenfalls Proteste geplant.

Die für Dienstag geplanten Protesten seien "nicht das, was unser Land ist", erklärte Starmer in der "Times". Es sei "unbritisch, so wenig Respekt für Andere zu haben". In einer anderen Erklärung zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel verurteilte der Premierminister den "wachsenden Antisemitismus" in Großbritannien.

Am vergangenen Donnerstag, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, waren bei einem Angriff vor einer Synagoge in Manchester zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Die britischen Behörden stuften den Angriff als "terroristisch" ein. Starmer reagierte bestürzt auf den Vorfall und rief dazu auf, aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft von pro-palästinensischen Demonstrationen abzusehen.

In Berlin wurde unterdessen eine pro-palästinensische Demonstration wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten. Die Demonstration mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Stop the Genocide" war für 18.00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet worden. Laut Polizei besteht der Verdacht der öffentlichen Billigung von Straftaten.

Kämpfer der Hamas und mit ihr verbündeter Islamisten aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens 25 der Geiseln sollen nach Angaben des israelischen Militärs aber bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.100 Menschen getötet. Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal.