SPD will an Verbrenner-Aus 2035 festhalten

Die SPD will anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge in der EU ab 2035 festhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Dienstag im Inforadio des Senders RBB, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus komme für ihn nicht in Frage. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern aus der Autoindustrie, die Unternehmen wollten ebenfalls am "Pfad der Elektromobilität" festhalten.

"Uns haben viele Betriebe - alle, die heute hier am Tisch saßen - sehr deutlich gesagt, alle Betriebe haben sich schon auf den Weg gemacht, sie haben investiert in die Zukunftstechnologien", sagte Bas. "Was sie aber jetzt brauchen, ist die politische Unterstützung, um diesen Pfad der Transformation in die Zukunft der Arbeitsplätze auch deutlich festzuzurren."

Nach EU-Vorgaben dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik bedeutet dies ein Ende von Verbrenner-Autos. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme drängen manche Autohersteller auf eine Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben. Innerhalb der Bundesregierung spricht sich insbesondere die Union ebenfalls dafür aus.

Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre, sagte Schneider dazu. "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz anders aus, was Technologie betrifft." Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden: "Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit."

Bundeskanzler Merz will sich hingegen auf EU-Ebene gegen des Verbrenner-Aus einsetzen. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten", sagte er am Montagabend in ntv-Sendung "Pinar Atalay". Er wolle das Verbrenner-Verbot "in dieser Form nicht aufrecht erhalten".

Merz betonte, Dieselmotoren würden im Lkw-Bereich weiter gebraucht. Werde die Technologie verboten, dann würden Unternehmen in Deutschland keine Dieselmotoren mehr produzieren. "Und das ist ein schwerer Fehler." Denn weltweit werde in dem Bereich schwerer Dieselmotoren weiter geforscht. Zudem werde es in einigen Jahren womöglich synthetische Kraftstoffe geben, mit denen sich Verbrennermotoren "umweltfreundlich betreiben" ließen.

Das Portal "Politico" berichtete am Dienstag zudem, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sich in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso an die EU-Kommission gewandt habe, um auf "zusätzliche Flexibilität" zu dringen. Neben Elektroautos sollten "auch andere emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus anerkannt werden", heißt es demnach darin, wie der "Politco"-Newsletter Industrie und Handel berichtete. Dazu gehören sollen demnach neben Hybridfahrzeugen auch Brennstoffzellen "und andere Zukunftstechnologien, die zum Ziel der Emissionsreduzierung beitragen könnten".

Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, betonte, es brauche "eine volle Offensive weiterhin für den Hochlauf der Elektromobilität". Zudem sei aber auch "eine Flexibilisierung der CO2-Regeln in einigen Punkten" nötig.

Am Donnerstag hat Merz zum Auto-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Neben Schneider, Bas, Reiche und Gewerkschaftschefin Benner nehmen unter anderem auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, teil.