Bauernverband kritisiert Agrarpaket der Ampel-Fraktionen als "nicht ausreichend"

Der Deutsche Bauernverband ist mit dem von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket nicht zufrieden. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Echte Entlastungen sehen anders aus." Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.

Die Ampel-Fraktionen hatten zuvor eine Einigung auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft verkündet. Unter anderem enthalten darin sind steuerliche Vorteile im Fall von witterungsbedingten Ertragsschwankungen und ein Maßnahmenbündel zum Abbau von Bürokratie. "Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück", kritisierte Rukwied.

Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.

"Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind", erklärte Rukwied. Bereits am Dienstagvormittag hatte er mit Blick auf den anstehenden Deutschen Bauerntag in Cottbus scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. Mit neuen Vorschriften etwa beim Tier- und Pflanzenschutz oder beim Düngerecht schaffe das Bundeslandwirtschaftsministerium neue Hürden für die Landwirte. Der Fokus müsse auf Wettbewerbsfähigkeit liegen.