Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von Obdachlosencamps

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen das Campieren im Freien verbieten. Der Supreme Court gab damit einer Stadtverwaltung im US-Bundesstaat Oregon Recht, die Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt hatte. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine "grausame Bestrafung" darstelle, wies der Gericht zurück.

Die Stadt Grants Pass im südlichen Oregon hatte das höchste US-Gericht angerufen, nachdem ein Berufungsgericht 2022 zwei 2013 erlassene Dekrete aufgehoben hatte, die das "Campen" an öffentlichen Plätzen und in Fahrzeugen verboten hatten. 

Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen. "Campen" bezeichnet dabei die Verwendung von zum Schlafen genutzten Gegenständen wie Kissen oder Decken an öffentlichen Orten.  

Obdachlosen-Organisationen hatten argumentiert, das Camp-Verbot komme einer "grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung" gleich, die nach dem achten Zusatzartikel der US-Verfassung verboten ist. "Schlaf ist ein biologisches Bedürfnis, kein Verbrechen. Für manche Menschen ist das Schlafen im Freien die einzige Möglichkeit", erklärte die linksliberale Richterin Sonia Sotomayor in einer abweichenden Meinung.

Die 40.000-Einwohner-Stadt Grants Pass hat keine kommunale Obdachlosenunterkunft und ist auf private Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA könnte von enormer Tragweite sein. Laut einer Zählung aus dem Jahr 2023 gibt es in den USA 653.100 Obdachlose - mehr als je zuvor.