Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.    

Die geplanten Gespräche "verschärfen die inneren Spaltungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Libanon mehr denn je Solidarität und innere Einheit braucht, um der israelischen Aggression zu begegnen und den inneren Frieden zu bewahren", fügte Fadlallah hinzu. 

Der israelische Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, hatte am Freitag erklärt, Israel habe "formalen Friedensverhandlungen" mit der libanesischen Regierung zugestimmt. Israel weigere sich aber, über "eine Waffenruhe mit der Terrororganisation Hisbollah" zu sprechen, betonte er. Die Miliz greife weiterhin Israel an und sei "das Haupt-Hindernis für Frieden zwischen beiden Ländern". 

Israel und der Libanon, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, wollen am Dienstag Gespräche im US-Außenministerium in Washington beginnen. Die libanesische Präsidentschaft teilte am Freitag mit, dabei würde über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel verhandelt werden. Die israelische Regierung strebt nach eigenen Angaben Gespräche über eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz und über friedliche Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern an.

Am Freitag demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger der Hisbollah vor dem Regierungssitz in Beirut, um gegen die Gespräche zu protestieren.

Die libanesische Armee warnte am Samstag vor "jeder Handlung, welche die Stabilität oder den inneren Frieden gefährden könnte". Ihre Streitkräfte würden "entschlossen eingreifen, um jeden Angriff auf die innere Stabilität zu verhindern", hieß es weiter.

Die israelische Armee hatte am Mittwoch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ihre Angriffe im Libanon verstärkt und dabei nach eigenen Angaben zahlreiche Stellungen der Hisbollah ins Visier genommen. Dabei wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums allein am Mittwoch mehr als 350 Menschen getötet. Nach Ansicht Israels und der USA erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte zweiwöchige Feuerpause nicht auf den Libanon.

Am Samstag erklärte die israelische Armee, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200 Ziele der Hisbollah angegriffen, darunter Raketenwerfer. "In den vergangenen 24 Stunden hat die IDF mehr als 200 Terrorziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Die israelische Luftwaffe greift weiterhin die Infrastruktur der Hisbollah an und unterstützt die im Südlibanon operierenden Bodentruppen", erklärte die Armee weiter. 

Das der Hisbollah nahestehende Gesundheitsministerium erklärte, bei erneuten israelischen Luftangriffen im Süden des Landes seien zehn Menschen getötet worden, darunter drei Rettungskräfte. Das Ministerium verurteilte die "systematischen" Angriffe Israels auf Rettungskräfte.

Ein Vertreter der libanesischen Regierung hatte AFP am Donnerstag mitgeteilt, der Libanon fordere vor jeglichen Verhandlungen mit Israel eine Waffenruhe.  

Der Iran-Krieg hatte Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Anfang März nahm die Hisbollah infolge der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Chamenei Israel unter Beschuss. Daraufhin flog Israel massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. Seitdem sind libanesischen Angaben zufolge mehr als 1900 Menschen getötet worden.