EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg

Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begrüßte die Entscheidung aus Brüssel und sprach von einem "echten Erfolg für eine ganze Region" in Ostdeutschland. "Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist ein Generationenprojekt", betonte sie. In der Lausitz gebe es nun "endlich Planungssicherheit" für neue Investitionen.

Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Brüssel meldete jedoch grundsätzlich Zweifel daran an, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind, und leitete Prüfverfahren ein.

Die Subventionen für RWE waren bereits Ende 2023 genehmigt worden. RWE hatte bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet. Die Leag will hingegen erst ab 2028 Kraftwerke stilllegen und nach Möglichkeit am finalen Ausstiegsjahr 2038 festhalten. Die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens sind deshalb schwer abzuschätzen, die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel gestalteten sich schwierig.

Die EU-Kommission teilte nun mit, die Hilfen seien "notwendig, damit die Leag ihre Braunkohlekraftwerke stilllegt, die derzeit profitabel sind". Vor dem Hintergrund der Klimaziele Deutschlands und der EU sei Brüssel der Ansicht, dass "die Vorteile der Entscheidung mögliche Wettbewerbsbedenken eindeutig überwiegen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

Laut Bundeswirtschaftsministerium soll die Leag in einem ersten Schritt 377 Millionen Euro erstattet bekommen, die das Unternehmen bereits in Vorsorgetöpfe in Brandenburg und Sachsen gezahlt hatte. Für das laufende Jahr sowie für die vier kommenden Jahre erhält die Leag jährlich zudem 91,5 Millionen Euro. "Damit sind sämtliche zusätzlichen Kosten der Rekultivierung sowie sämtliche zusätzlich anfallenden Sozialkosten abgedeckt", teilte das Ministerium mit.

Im Anschluss sind bis 2042 demnach weitere Hilfen möglich, die von den tatsächlichen Gewinneinbußen durch den Kohleausstieg in den kommenden Jahren abhängen. Insgesamt dürfen die Hilfen den genehmigten Betrag von 1,75 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Konzern- wie Belegschaftsvertreter begrüßten die Entscheidung aus Brüssel. "Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang für sichere Energie im Einsatz waren, haben einen sozialverträglichen Kohleausstieg verdient", erklärte Betriebsratschefin Silke Rudolf laut Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. "Für die junge Generation müssen neue Perspektiven eröffnet und die Lausitz und Mitteldeutschland als Energieregion gefestigt werden."