Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion

In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.

Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion plädiere für ein Modell, "bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren", kritisieren die SPD-Politiker. "Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben." 

Gerade für die heutigen Beitragszahler wäre eine solche Maßnahme "absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden". Die SPD-Abgeordneten schreiben: "Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen."

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.

Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritikerinnen und Kritiker.

Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten argumentiert hingegen, das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen. 

Der richtige Ort, um alle über den Gesetzentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, sei die zeitnah beginnende Rentenkommission, schreiben die SPD-Abgeordneten. Die Autoren des Papiers sind ein Zusammenschluss der jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Mitglieder sind rund 30 Abgeordnete.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Mieves, der der Gruppe angehört, begründete den Vorstoß gegenüber der "Rheinpfalz" (Mittwochsausgabe). "Es gibt schon jetzt zu viele Menschen, die im Rentenalter Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen", sagte er. "Wir müssen Altersarmut bekämpfen, nicht verschärfen." 

Er könne zwar verstehen, "dass Unions-Abgeordnete eine andere Meinung zu dem Paket haben als ich", sagte Mieves weiter. "Wenn wir es ernst meinen mit der Koalition, dann müssen wir das Rentenpaket jetzt durchbringen. Ich erwarte Zustimmung von allen - egal, ob es jedem Einzelnen gefällt oder nicht."

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte den unionsinternen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung scharf. "Der ständige Abgesang auf die gesetzliche Rente und diese unsäglichen Kürzungsdebatten gehen mir gehörig auf die Nerven", sagte Türmer dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Eine schwache gesetzliche Rente können sich ohnehin nur die leisten, die ein paar Millionen auf dem Konto liegen haben."