Schneider in Belém: Klimaschutz eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zu Beginn seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz hervorgehoben, dass es beim Klimaschutz auch um soziale Gerechtigkeit geht. Die sozialen Folgen der fortschreitenden Erderwärmung seien "dramatisch", die politischen Entscheider müssten die Klimafrage und die soziale Frage daher "zusammen denken", sagte Schneider am Montag bei einer Pressekonferenz bei den UN-Klimaverhandlungen im brasilianischen Belém (COP30).

Zu der sogenannten Just Transition, also einer sozial gerechten Klimawende, führt Schneider in Belém gemeinsam mit dem estnischen Umweltminister Andres Sutt die Verhandlungen bei der COP30. In der Pressekonferenz verwies er darauf, dass es "weltweit eine überwältigende Zustimmung" dafür gebe, internationale Maßnahmen gegen das "Menschheitsproblem" Klimakrise zu beschließen. "Aber wenn es konkret wird, dann wird es manchmal schwierig", fügte Schneider hinzu. Umwälzungen wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern müssten daher sozial gerecht gestaltet werden.

"Meine These ist: Der soziale Ansatz macht den Klimaschutz nicht langsamer, sondern schneller, weil er für mehr Akzeptanz sorgt", sagte Schneider. Als Beispiel nannte er Deutschlands Kohleausstieg, der auch die Gewerkschaften, Kommunen und Zivilgesellschaft einbezogen habe und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in bisherigen Kohleregionen verbunden wurde. Solche "aktive Strukturpolitik" bringe eine "dreifache Dividende für die Wirtschaft, für den sozialen Zusammenhalt und für schnelleren Klimaschutz".

Bei der Weltklimakonferenz begann am Montag die zweite und entscheidende Woche. Zentrale Streitthemen sind Klimahilfen für ärmere Länder und ehrgeizigere Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen. Zum Stand der Verhandlungen sagte Schneider, es gebe die Hoffnung, dass es "diese Woche Bewegung hin zu einem konkreten Fahrplan" für einen Übergang weg von klimaschädlichen Energieträgern gebe. Diese Dynamik sei auch "dank der brasilianischen Präsidentschaft" entstanden.

Die Expertin für internationale Klimapolitik im Bundesumweltministerium, Heike Henn, sagte bei der Pressekonferenz, es habe in Belém eine "richtig gute erste Woche" gegeben. Brasilien bringe die Verhandlungen durch seine "sehr engagierte" und auch "ambitionierte" Präsidentschaft voran. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Staaten, deren Eigeninteressen einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entgegenstünden, in den kommenden Tagen noch "ein bisschen Stimmung" gegen den diskutierten Fahrplan für einen solchen Ausstieg machten.