Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Stimmen die Wähler der Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte zu, werden US-Sicherheits- und Verteidigungsbehörden gemeinsam mit der ecuadorianischen Polizei und Armeeeinheiten, die für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität zuständig sind, an diesen Stützpunkten operieren. 

Dazu gehört auch die Stadt Manta. In der Stadt an der Pazifikküste waren ein Jahrzehnt lang US-Flugzeuge für Maßnahmen zur Drogenbekämpfung stationiert, bevor Ecuador 2008 eine neue Verfassung verabschiedete, die ausländische Stützpunkte auf seinem Territorium verbot. 

Ecuadors Staatschef Daniel Noboa hatte im Vorfeld der Abstimmung zudem erklärt, die aktuelle Verfassung sei mit 400 Artikeln zu lang und enthalte "viele Makel". Welche Teile er ändern möchte, sagte er zunächst nicht. Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit dem Referendum darüber seine Macht festigen und Rechte beschneiden.

Das Referendum fand inmitten massiv gestiegener Gewaltkriminalität statt. Besonders betroffen ist die größte Stadt des Landes, Guayaquil, wo auch die Einwohnerin Teresa Jácome ihre Stimme abgab. "Nur so können wir die Gesetze etwas verschärfen und der Unsicherheit in unserem Land ein Ende setzen", sagte die 60-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. 

Die Abstimmung erfolgte zudem vor dem Hintergrund des verschärften Vorgehens der USA gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Region. Bei US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote sind bereits dutzende Menschen getötet worden. Ecuadors Präsident Noboa unterstützt das Vorgehen der US-Regierung. 

Das ehemals als relativ sicher geltende Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kartelle und Banden kämpfen um Reviere und um Schmuggelrouten, über die Kokain und andere Drogen aus den Nachbarländern Kolumbien und Peru unter anderem in die USA gelangen. 

Kurz vor Beginn der Abstimmung am Sonntag verkündete Noboa die Festnahme des Drogenbosses 'Pipo' Chavarría, des Anführers des Drogenkartells Los Lobos, in Spanien. Die Gruppe ist im Drogenhandel und im Geschäft mit illegalen Goldminen aktiv und verübt Auftragsmorde. Unter anderem ist sie in das tödliche Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio im Jahr 2023 verwickelt.