China und USA setzen Vereinbarungen aus Xi-Trump-Gespräch bei Zöllen um

China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte vorerst nicht zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobene Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert.

Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hohe Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner seines Landes - Mexiko, Kanada und China - verhängt und dies damit begründet, dass diese nicht ausreichend gegen den Fentanyl-Schmuggel in die USA vorgehen. China kündigte daraufhin eigene Zölle auf bestimmte US-Produkte wie Sojabohnen an, die wichtige Wählergruppen Trumps empfindlich trafen.

Im April führte Trump weitere Zölle gegen fast alle US-Handelspartner ein, auf die China mit eigenen Zöllen in gleicher Höhe von 24 Prozent reagierte. Der Zollstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskalierte zunächst, im Mai gab es aber eine Annäherung: Beide Seiten reduzierten die April-Zölle auf zehn Prozent und vereinbarten weitere Verhandlungen.

Trump stört die große Importabhängigkeit der USA von China. Er will Produktion wieder in den USA ansiedeln und China dazu bringen, mehr Waren in den USA zu kaufen. Peking führte allerdings in der Folge Exportrestriktionen für Seltene Erden ein - Metalle, die für viele moderne Technologien unabdingar sind, und welche die USA wie auch andere Länder fast ausschließlich aus China beziehen.

In der vergangenen Woche trafen sich Xi und Trump am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea und einigten sich in einer Reihe von Punkten. In der Folge verlängerten nun beide Seiten die Reduzierung der gegenseitigen Strafzölle auf zehn Prozent um ein Jahr.

Für die sogenannten Fentanyl-Zölle sagte Trump eine Halbierung auf 10 Prozent zu, nachdem Peking versprach, den Fluss von Vorläufersubstanzen für die Herstellung der Droge in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Die entsprechende Verordnung, die am Dienstag unterzeichnet wurde, betont, dass die Umsetzung dieser Zusage überwacht werde.