Landkreistag fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

In der Debatte um Sicherheit an deutschen Bahnhöfen haben die Landkreise die Forderung von Polizeigewerkschaftlern nach mehr Polizeipräsenz unterstützt. "Die Sicherheit an und in Bahnhöfen ist ein nicht zu unterschätzendes Problem", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, den Funke-Zeitungen vom Montag. "Hier gibt uns die Bevölkerung einen klaren Auftrag zum Handeln." Polizeipräsenz sei "für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen von ganz zentraler Bedeutung." Brötel rief auch die Bahn auf, "stärker in Erhaltung und Sicherheit zu investieren".

Infolge der Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über nach seiner Auffassung migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Wochenende für eine verstärkte Polizeipräsenz an Bahnhöfen ausgesprochen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stimmte Merz' "Stadtbild"-Äußerungen am Wochenende zu. Der Kanzler habe etwa die Situation an Marktplätzen und Bahnhöfen angesprochen, "wo wir Verwahrlosung sehen", sagte Spahn im "Bericht aus Berlin" der ARD. Zudem gebe es Straßenzüge und Stadtviertel, "wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben", sagte Spahn weiter.

Grünen-Fraktionschef Felix Banaszak ist ebenfalls der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. "Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr. Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat", sagte Banaszak am Montag den Sendern RTL und ntv. "Staat kann aber auch heißen, dass wir Sozialarbeit stärken, dass wir Menschen sozusagen abholen und aufgreifen, bevor sie in irgendeiner Form austicken."