SPD dringt nach Bürgergeld-Einigung auf höhere Besteuerung von Reichen

Nach der Einigung in der Koalition auf Einsparungen beim Bürgergeld dringt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben. Sowohl die linke Jugendorganisation Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfasst, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag zitierte.

"Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören", heißt es demnach im Leitantrag für den Juso-Kongress Ende November. "Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden." Die Antwort auf diese Entwicklung sei "konsequenter Klassenkampf".

Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer "enormen Bedeutung" bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem RND. "Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen."

Aus dem Papier des Seeheimer Kreises zitierte das RND: "Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend." So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde, sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.

"So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden", kritisierte der dem Seeheimer Kreis angehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi dem RND. Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. "Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen", sagte Marvi.

Seit Monaten wird in der Regierungskoalition aus Union und SPD über eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer diskutiert. Vor allem SPD-Politikerinnen und -politiker pochen auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben - auch vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Diese Änderungen hatte der Koalitionsausschuss in diesem Monat auf Druck der Union beschlossen, sie treffen eher finanzschwache Bürgerinnen und Bürger. Die SPD fordert daher, dass auch Reichere stärker zur Kasse gebeten werden.