Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

In einem Großeinsatz hat die griechische Polizei dutzende Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen. Die Behörden sprachen am Mittwoch von 37 Festnahmen. Der Einsatz erstreckte sich auf die Umgebung von Athen, Thessaloniki, die Insel Kreta und weitere Gegenden.

Die Antibetrugsbehörde der EU (Olaf) hatte Anfang vergangener Woche die griechische Behörde Opekepe durchsucht, die für die Auszahlung der EU-Hilfen an Landwirte verantwortlich ist. Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zufolge gibt es "mindestens seit 2018" zahlreiche Betrugsfälle: So seien Viehweiden in archäologischen Stätten ausgewiesen worden, Olivenhaine auf einem Militärflughafen oder Bananenplantagen auf dem Berg Olympus. Viehbestand sei auf dem Papier vergrößert worden. 

Bei einem Besuch in Griechenland Anfang Oktober sprach die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, von "Kriminellen", die "jahrelang mit Hilfe von Beamten und hohen Verantwortlichen europäische Gelder veruntreut haben". Die Opekepe stehe für "Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus".

Die EU-Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, insgesamt 324 Menschen hätten profitiert, der Schaden betrage mehr als 19,6 Millionen Euro. 42 dieser Menschen würden als Mitglieder der kriminellen Vereinigung eingestuft, die in den Betrug verwickelt seien. Die meisten von ihnen hätten augenscheinlich keinerlei Verbindung zur Landwirtschaft. Die EU-Gelder für griechische Landwirte belaufen sich auf jährlich mehr als drei Milliarden Euro. 

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis steht wegen des Skandals stark unter Druck, denn den Ermittlungen zufolge konzentrieren sich die Betrugsfälle auf Kreta - und Mitsotakis' Familie gilt als höchst einflussreich auf der Insel. Er versicherte, dass die Angelegenheit aufgeklärt, die "Diebe" ins Gefängnis gebracht und die Gelder zurückgefordert würden.