EU-Lieferkettengesetz: Streit um Lockerungen geht weiter

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss ab. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.

Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Eine Mehrheit der EU-Länder will diese Schwelle anheben, auf mindestens 5000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.

Im Europaparlament hatten die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, der Liberalen und der Sozialdemokraten eigentlich einen Kompromiss ausgehandelt, der mit den Vorschlägen aus dem Rat der Mitgliedsländer auf einer Linie lag. Die drei Fraktionen haben zusammen zwar eine Mehrheit - in der geheimen Abstimmung am Mittwoch gab es allerdings viele Abweichler, der Kompromiss scheiterte.

309 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Kompromiss, 318 dagegen, bei 34 Enthaltungen. Einige Parlamentarier fehlten. Zuvor hatten die Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen - ihnen gehen die Lockerungen nicht weit genug. Grünen und Linken gehen sie zu weit.

Das gleiche gilt für Teile der Sozialdemokraten. Sie hatten der EVP vorgeworfen, sie mit der Androhung einer Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen-Fraktionen erpressen zu wollen. Die bei Sozialdemokraten seit Jahren für das Gesetz zuständige Abgeordnete Lara Wolters aus den Niederlanden hatte ihren Posten in den Verhandlungen aus Protest aufgegeben.

Im Parlament wird nun weiter verhandelt, bis die Gesetzesänderungen im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsanträge einbringen. Für eine neue Einigung müsste die EVP entweder auf Sozialdemokraten und Grüne zugehen, oder einen Kompromiss mit den Rechtsfraktionen vereinbaren.

Die Grünen-Abgeordnete Kira Marie Peter-Hansen rief die Konservativen auf, mit ihrer Fraktion zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie eine stabile, pro-europäische Mehrheit wollen, ist es wahrscheinlich eine gute Idee, die Grünen an Bord zu haben", sagte sie in Straßburg. Voraussetzung für eine Zustimmung der Grünen sei allerdings, dass eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen im Falle von Verstößen gegen das Gesetz bestehen bleibe - die EVP will diese Vorgabe kippen.

Abgeordnete der Rechtsaußen-Fraktionen warben ihrerseits um die Zusammenarbeit der EVP. Die französische Abgeordnete des Rassemblement National (RN), Pascale Piera, rief dazu auf, mehr Unternehmen von den Regeln auszunehmen und mit den Stimmen der Rechtsaußen-Fraktionen auch weitere Klimagesetze abzusägen.

Steht bei der Abstimmung im November eine Mehrheit auf einer der beiden Seiten, können die Abgeordneten im Anschluss mit dem Rat der 27 EU-Länder weiter verhandeln. Ziel ist es nach Parlamentsangaben weiter, die Gesetzesänderungen bis Jahresende zu beschließen - die Zeit bis dahin wird allerdings knapp.