Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen enthielten "wiederkehrende Mängel", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Mittwoch, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Einerseits stört sich die Behörde daran, dass die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens nicht klar begründe. Der Bundestag hatte im Frühjahr mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Weg für die Rekordverschuldung freigemacht, um damit den Wirtschaftsstandort zu unterstützen und für neues Wachstum zu sorgen. Generell sehe sich das Bundesfinanzministerium "nicht in der Lage, konkrete Ziele des Wirtschaftswachstums zu definieren und den Beitrag des SVIK hierzu zu bewerten", moniert der Rechnungshof.

Darüber hinaus stören sich die Finanzkontrolleure daran, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen beinhalte, sondern auch solche, die aus dem Kernhaushalt dort hinein verschoben werden, obwohl die Vorgabe eine andere sei. "Vielfach ist nicht klar, warum die geplanten Ausgaben aus dem SVIK zusätzlich im Wortsinn sein sollen", schreiben sie in ihrem Bericht. Zudem könnten die zuständigen Ressorts nicht in jedem Fall darlegen, dass die geplanten Ausgaben investiv seien.