Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben. 

"Es hätte nicht viel gefehlt, und wir hätten einen Kompromiss gefunden - wenn manche darauf verzichtet hätten, ihre eigenen Interessen zu verfolgen", sagte er mit Blick auf seine seit fast vier Wochen dauernden Verhandlungen über einen Haushaltskompromiss. 

Auslöser von Lecornus Rücktritts war nach übereinstimmenden Quellen die Ankündigung von Innenminister Retailleau, die Regierung zu verlassen. Er begründete dies damit, dass die neue Regierung nicht Lecornus Versprechen eines "Neubeginns" einlöse. Retailleau kritisierte insbesondere die Ernennung des langjährigen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister. 

Die neue Regierung umfasst lediglich 18 Minister, von denen zwölf bereits zuvor im Amt waren. Sie hätte in einigen Tagen um mehrere Staatssekretäre ergänzt werden sollen. Es wird damit gerechnet, dass es für die neuen Minister keine Amtsübergabe gibt, da sie ohnehin nur geschäftsführend im Amt sein werden. Das bedeutet, dass sie die Tagesgeschäfte weiter führen, aber keine neuen Gesetze auf den Weg bringen können. 

Lecornu war erst seit knapp einem Monat im Amt gewesen. Er war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2027 an, Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.