Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist." 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "in ständigem Austausch über die aktuelle Lage", sagte Kornelius. Zudem sei die Zusammenarbeit beider Länder auch unterhalb der Ebene der Regierungschefs "sehr eng und sehr vertrauensvoll". Die Regierungsbildung in Frankreich werde sich nun noch eine Weile hinziehen: "Man wird die Entwicklung abwarten."

Der französischen Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Montag nur wenige Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierung überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatten die rechtskonservativen Republikaner mit einem Rückzug ihrer Minister gedroht. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien bereits einen erneuten Regierungssturz in Erwägung gezogen. 

Lecornu war erst seit knapp einem Monat im Amt gewesen. Er war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007.