Pistorius will Nationalen Sicherheitsrat mit Drohnen-Vorfällen befassen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf etablieren. "Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert", sagte Pistorius im Podcast "Table.Today" vom Montag. "Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann." 

Im Sicherheitsrat müsse besprochen werden, "was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen", sagte der SPD-Politiker.

Es habe bisher bei keinem Drohnen-Vorfall eine Gefahr für die Bevölkerung gegeben, sagte Pistorius. "Es geht um Angstmache." Nicht jede Drohne sei eine von Russlands Präsident Wladimir Putin, "aber jede Drohne spielt ihm in die Hände", fuhr der Minister fort. 

Pistorius nannte den russischen Präsidenten als wahrscheinlichen Drahtzieher der Drohnenüberflüge über dem europäischen Luftraum: "Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt."

Das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Luftsicherheitsgesetz sieht Pistorius positiv. "Dagegen hat niemand was", sagte er. "Das Gesetz war schon bei der 'Ampel' in der Vorbereitung."

Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland ist eine neue Einrichtung. Das Gremium wurde erst durch einen Kabinettsbeschluss von Ende August etabliert. Der Rat soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. 

Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Der Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt.