SPD-Präsidium will Strategie zur Rettung der Stahlindustrie verabschieden

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern, bei öffentlichen Aufträgen deutschen und europäischen Stahl zu bevorzugen. Die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören, sagte Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen "Buy European"-Ansatz geworben wird, soll demnach am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden. 

"Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird", sagte Klingbeil. "Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren."

Die Stahlproduktion müsse "eine Zukunft in Deutschland haben", betonte Arbeitsministerin Bas. "Eine starke Stahlindustrie ist unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit."   

Die detaillierte Strategie, die das SPD-Präsidium am Montag beschließen soll, trägt laut den Funke-Zeitungen den Titel "Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern". Darin wird mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage ausdrücklich für einen "Buy European"-Ansatz zugunsten der heimischen Stahlindustrie geworben. Genannt werden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie der Energiesektor. 

Die Sozialdemokraten dringen zudem auf einen "robusten Handelsschutz" gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise, Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche sowie mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. 

Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Druck, viele Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Klingbeil hatte erstmals Mitte der Woche nach einem Treffen mit Stahl-Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern die Idee einer Bevorzugung heimischen Stahls ins Spiel gebracht und dabei von einem "gesunden europäischen Patriotismus" gesprochen.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte zuvor eine deutliche Ausweitung der Stahlzölle in Aussicht gestellt. Die zollfreie Einfuhrmenge solle nahezu halbiert und der derzeitige Zollsatz von 25 Prozent deutlich angehoben werden, sagte er in Brüssel. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.