Grünen-Chef unterstützt SPD-Vorhaben zur Förderung von Stahl aus Europa

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt das Vorhaben der SPD, klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa durch entsprechende Regelungen zu bevorzugen. "Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. 

"Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt", sagte der Grünen-Chef. Notwendig seien aber auch klare Nachhaltigkeitsquoten und Schutzzölle gegen Dumpingimporte. "Wir werden als Grüne also sehr genau darauf schauen, wie sich die Vorstellungen der SPD in Regierungshandeln übersetzen", kündigte Banaszak in den Funke-Medien an.

Halbherzigkeit wäre der "wahre Wettbewerbsnachteil", warnte er. Deshalb müsse sich die Regierung um grüne Leitmärkte, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und niedrigere Strompreise kümmern.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hob hervor, der "Schutzschirm für die Stahlkonzerne" müsse auch für die Beschäftigten gelten. "Im Gegenzug für diesen Protektionismus müssen die Konzerne eine Jobgarantie abgegeben und verpflichtet werden, auch weiterhin in den nachhaltigen Umbau der Stahlwerke zu investieren", sagte sie den Funke Medien. 

In einem Konzept zum Schutz der Stahlindustrie, das das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen soll, spricht sich die Partei mit Blick auf ausländische Dumping-Konkurrenz und die weltpolitische Lage für Buy-European-Regeln und einen "robusten Handelsschutz" für die Branche aus. Konkret geht es dabei um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie den Energiesektor. Zudem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Etablierung grüner Leitmärkte für Stahl einsetzen.

SPD-Chef, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte das Vorhaben, die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören. "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird", sagte Klingbeil den Funke Medien. Dies gelte "gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren".

Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Druck, viele Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Klingbeil hatte erstmals Mitte vergangener Woche nach einem Treffen mit Stahl-Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern die Idee einer Bevorzugung heimischen Stahls ins Spiel gebracht und dabei von einem "gesunden europäischen Patriotismus" gesprochen.