Drogen-Skandal um Unternehmer bringt Argentiniens Präsident weiter in die Defensive

In Argentinien erhöht ein Skandal um einen mutmaßlich in Drogenhandel verwickelten Unternehmer den Druck auf den rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei. Wegen Verbindungen zu dem Unternehmer Federico Machado zog der zu Mileis Partei gehörende Abgeordnete José Luis Espert am Sonntag (Ortszeit) seine Kandidatur für die Parlamentswahl Ende des Monats zurück. 

"Ich kann nicht erlauben, dass das Projekt des Landes, das wir mit so viel Kraftaufwand betreiben, zerbröckelt", erklärte Espert seine Entscheidung im Onlinedienst X. Zugleich wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Es handele sich um "eine große Lüge, um dieses Wahlverfahren zu beschmutzen", schrieb er.

Vor einer Woche war berichtet worden, dass Espert 2020 von dem Unternehmer Machado etwa 200.000 Dollar (170.000 Euro) erhalten habe. Machado steht in Argentinien unter Hausarrest und wird von der US-Justiz wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Drogenhändlern gesucht. Am Donnerstag räumte Espert ein, dass er die genannte Summe als Bezahlung für Beratungsdienste für ein Bergbauunternehmen in Guatemala im Besitz des Argentiniers Machado erhalten habe.

Außerdem gab Espert zu, dass er während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2019 etwa 35 Flüge mit Maschinen im Besitz von Machado absolviert habe. Von den mutmaßlichen Verbindungen des Unternehmers zu Drogenhändlern wisse er jedoch nichts, beteuerte der 63-jährige Ökonom.

Die Vorwürfe gegen Mileis Gefolgsmann kamen für den Präsidenten zur Unzeit. Anfang September erlitt seine Partei La Libertad Avanza bei der Wahl in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz Buenos Aires eine herbe Niederlage, in der Folge gab der Wert des argentinischen Peso stark nach. Vergangene Woche hob dann auch noch das argentinische Parlament zwei Vetos des Präsidenten auf, außerdem steht Mileis Schwester Karina Milei unter Korruptionsverdacht.

Nach Esperts Kandidaturverzicht verteidigte Milei seinen Mitstreiter. Dieser habe sich nur zurückgezogen, weil "die Sache der Freiheit wichtiger ist als wir", sagte der in Wirtschaftsfragen ultraliberale Präsident in einem Interview mit dem Sender LN+. Er warf der Opposition vor, Esperts Ansehen mit "Verleumdungen, Beleidigungen" geschadet zu haben. "Sie haben eine unheilvolle Operation gestartet", sagte Milei über seine politischen Gegner.

Die Parlamentswahl in Argentinien findet am 26. Oktober statt. Mileis Partei ist in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Allerdings kann sie sich kaum Hoffnungen auf eine eigene Parlamentsmehrheit machen.