Israelisch-arabische Partei Raam stellt sich hinter Eisenkot als Regierungschef

In Israel hat sich eine der beiden großen israelisch-arabischen Parteien angesichts der schwierigen Regierungsbildung nach der Parlamentswahl hinter Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot gestellt. Die Raam-Fraktion im Parlament habe "beschlossen, Eisenkot für die Bildung der nächsten Regierung zu empfehlen", erklärte die Partei am Mittwoch. Am Donnerstag will sie demnach ihre Empfehlung bei Beratungen mit Staatspräsident Isaac Herzog vorbringen.

Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit errungen. Der rechtsreligiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Raam und die zweite israelisch-arabische Partei, die Vereinigte Liste, erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate.

Mit der Unterstützung beider israelisch-arabischen Parteien könnte Eisenkots Bündnis rechnerisch auf 67 Sitze kommen. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Allerdings sind die Oppositionsparteien uneins darüber, ob israelisch-arabische Parteien an einer Regierung beteiligt werden sollen. Bei Beratungen des Oppositionsblocks am Dienstag waren keine Vertreter der israelisch-arabischen Parteien anwesend.

Netanjahus Likud-Partei hatte den israelisch-arabischen Parteien nach der Wahl ohne öffentlich vorgelegte Belege Wahlbetrug vorgeworfen. Eisenkot warf Netanjahu daraufhin vor, das Wahlergebnis infrage stellen zu wollen. Staatschef Herzog führt Gespräche mit den Parteien, bevor er einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.