Merz will an Abschaffung der Rente mit 63 festhalten - "Teil des Gesamtpakets"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 festhalten. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission seien "ein ausgewogenes und gut durchdachtes Gesamtkonzept", sagte Merz bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD am Mittwoch in Berlin. "Und wir sollten es so auch umsetzen."

Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für die Rentenreform vorgestellt. Teil davon ist die Abschaffung der abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Dagegen gibt es aber nicht nur in der SPD Widerstand, sondern auch etwa bei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland.

Merz betonte, dass es in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission "genug Spielraum" gebe, "um Details, Übergangsfristen, Härtefallregelungen" umzusetzen. "Aber zentrale Elemente wie (...) das Ende der Frühverrentung müssen Teil des Gesamtpakets bleiben." Auch die Kapitalrente müsse kommen. Dies werde zwar anfangs höhere Beiträge bedeuten, diese aber "mittelfristig" senken.

Deutschland müsse insgesamt bei der "Leistungs- und Generationengerechtigkeit wieder auf den richtigen Kurs" kommen", forderte Merz. Die deutsche Wirtschaft wachse zwar "den gewaltigen Herausforderungen zum Trotz" in diesem Jahr stärker als erwartet. Dies erfolge aber auch "durch die hohen Investitionen, die wir mit Krediten finanzieren, uns ein Wachstum kaufen". Für einen selbsttragenden Aufschwung seien Reformen auch im Sozialbereich nötig. 

Der Kanzler lobte bei der Veranstaltung ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition. Diese habe in den 18 Monaten seit Regierungsantritt "mehr erreicht, als mancher in der Bevölkerung draußen wahrnimmt oder wahrnehmen will". Ziel sei es, "dass wir in dieser Koalition für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Politik machen können, dass wir Probleme lösen können, dass wir gute Wege finden können - auch wenn kein Einzelner vollständig mit allem einverstanden sein wird".