Kabinett beschließt Halbierung des Kontingents für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Das Bundeskabinett hat das Kontingent für Arbeitskräfte aus sechs Westbalkan-Staaten halbiert. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, wird die Bundesagentur für Arbeit damit künftig jährlich nur noch 25.000 statt wie bisher 50.000 Genehmigungen für die Beschäftigung in Deutschland erteilen. Demnach setzte das Arbeitsministerium damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

An dem Schritt gibt es massive Kritik aus der Wirtschaft. Insbesondere die Bauindustrie sieht sich hart getroffen: "Auf einen Schlag werden knapp 9000 dringend benötigte Arbeitskräfte fehlen", erklärte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, am Mittwoch. "Diese Menschen lassen sich nicht einfach durch Arbeitskräfte im Land oder Beschäftigte aus anderen Branchen ersetzen." Damit drohten "Verzögerungen bei Wohnungsbau und Infrastruktur sowie zusätzliche Kosten".

Die Westbalkan-Regelung gilt für die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Arbeitskräfte aus diesen Staaten können bis zur Ausschöpfung des Kontingents Visa unter vereinfachten Bedingungen erhalten, um in Deutschland zu arbeiten. Voraussetzung sind ein Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Angebot für einen Job.

Die Bundesregierung äußerte sich bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch auch auf Nachfrage nicht zu den Gründen für die Entscheidung. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, es sei klar, dass Deutschland "Zuwanderung gerade auch in den Arbeitsmarkt" brauche. Die Bundesregierung schaffe hier auch Erleichterungen. Zur Halbierung des Westbalkan-Kontingents verwies auch Meyer gleichfalls lediglich auf die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.