BGA-Präsident rechnet mit Fortbestand der US-Zollpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den US-Midterms rechnet der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, mit einem Fortbestehen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. "Für den Außenhandel ändert sich durch die Ergebnisse der US-Kongresswahlen zunächst nichts", sagte Jandura der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Außenhandelspolitik bleibt maßgeblich vom US-Präsidenten geprägt. Er kann hier weiterhin viel freier agieren als in der künftigen nationalen Politik."

"Auf Grundlage bestehender Handelsgesetze verfügt Trump über weitreichende eigene Befugnisse." Zudem sei die protektionistische US-Handelspolitik kein alleiniges Projekt der MAGA-Bewegung. "Auch viele Demokraten stehen dem Freihandel skeptisch gegenüber", so Jandura. "Wir müssen damit rechnen, dass Trumps Zollpolitik vorerst bestehen bleibt - trotz aller negativen Folgen auch für die amerikanischen Verbraucher."

Die Demokraten könnten zwar über den Kongress Untersuchungen einleiten, den politischen Druck erhöhen und versuchen, die gesetzlichen Befugnisse des Präsidenten einzuschränken, so Jandura. "Dafür wären jedoch entsprechende Mehrheiten und gegebenenfalls die Überwindung eines präsidentiellen Vetos erforderlich. Der handelspolitische Kurswechsel der USA dürfte daher über Trumps Präsidentschaft hinaus Bestand haben", sagte der BGA-Präsident.

Er forderte Deutschland und Europa zum Handeln auf: "Deutschland und Europa müssen deshalb dringend an ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit und neuen Freihandelsabkommen mit anderen Regionen der Welt arbeiten, um wirtschaftlich bestehen zu können", sagte Jandura. "Den dringend erforderlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik können wir derzeit aber nicht erkennen."

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte nach den Kongresswahlen in den USA vor zu viel Euphorie über das Ergebnis. "Die Amerikaner haben gewählt, aber Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen", sagte Dulger dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Vereinigten Staaten blieben ein "zentraler wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner". Man wolle mehr Handel, mehr Investitionen und eine enge Zusammenarbeit, so Dulger. "Aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss."

Deshalb müssten Deutschland und Europa "endlich die anstehenden Hausaufgaben machen", sagte Dulger: "Bürokratie massiv abbauen, Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wirtschaftliche Stärke ist das Fundament dafür, dass Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten und mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen kann. Wie stark Europa künftig ist, entscheiden wir selbst."