Brasiliens Präsident Lula präsentiert Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität

Angesichts wachsender Kritik an der Sicherheitslage in Brasilien fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva einen Plan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verkündet. "Der heutige Termin dient als Signal an das organisierte Verbrechen, dass sie sehr bald Herrscher über gar kein Gebiet mehr sein werden", erklärte Lula am Dienstag (Ortszeit) bei der Vorstellung seines Aktionsplans in Brasília.

Bei den geplanten Maßnahmen geht es vordringlich darum, kriminellen Banden ihre Einnahmequellen zu nehmen, indem Geldwäsche unterbunden und illegale Märkte etwa für Waffen ins Visier genommen werden. Die Regierung stellt Kommunen umgerechnet gut 1,7 Milliarden Euro an Darlehen bereit, damit die örtlichen Polizeidienste Spezialgerät wie Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Störsender anschaffen können.

Lulas Regierung plant außerdem, in Dutzenden Gefängnissen des Landes die höchsten Sicherheitsstandards einzuführen, damit Mitglieder krimineller Banden nicht aus der Haft ihre illegalen Geschäfte weiter betreiben können.

Die beiden größten kriminellen Banden Brasiliens, Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC), kontrollieren große Gebiete in Brasilien - von Armenvierteln in Rio de Janeiro und anderer Großstädte bis hin zu Teilen des Amazonas-Regenwalds. In Umfragen vor der Präsidentschaftswahl im Oktober geben Brasiliens Bürgerinnen und Bürger die Sicherheitslage als ihre größte Sorge an - noch vor den üblichen Themen Wirtschaft und Korruption. 

Die Macht krimineller Banden in Brasilien sorgt zudem für Spannungen in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen "Narkoterrorismus" über die US-Grenzen hinweg zu einer der Prioritäten seiner zweiten Amtszeit erklärt. Brasilien weitete in der Folge seine Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Kampf gegen illegalen Waffen- und Drogenhandel aus. Das Thema kam auch bei Lulas Besuch bei Trump in Washington in der vergangenen Woche zur Sprache.

Auch von seinen innenpolitischen Gegnern wird Lula oft vorgeworfen, er gehe zu lax gegen die Kriminalität im Land vor. Hauptrivale des Linkspolitikers bei der kommenden Präsidentschaftswahl ist Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 45-jährigen Senator und dem 80-jährigen Amtsinhaber ab.

Über Lulas neuen Aktionsplan zur Verbrechensbekämpfung machte Flávio Bolsonaro sich in Onlinenetzwerken lustig: "Brasilien erträgt keinen weiteren Power-Point-Vortrag über organisiertes Verbrechen", schrieb er. In Bolsonaros Wahlkampf spielt eine harte Linie bei der Verbrechensbekämpfung eine zentrale Rolle. Er spricht sich für den Bau vieler neuer Gefängnisse aus und lobt den umstrittenen radikalen Kurs von El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf gegen kriminelle Banden.