Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Der Bundesrat forderte Russland in der Entschließung auf, "sämtliche Angriffe unverzüglich einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen". Insbesondere die andauernden Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Ziele sowie die begangenen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weiteren schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden darin "auf das Schärfste" verurteilt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), begrüßte als Vertreter der Bundesregierung die Entschließung der Länderkammer. "Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor", sagte Hahn im Bundesrat. Die Ukraine durchlebe "den schwierigsten Winter seit vier Jahren". Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung gebe es "dringenden Unterstützungsbedarf" für die Ukraine.