Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.

Werneke sagte "Bild": "Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten."

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. "Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit", sagte Feiger zu "Bild". Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. "Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck", sagte Feiger.

Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium sich für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben ausgesprochen. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU).

Diese Neuregelung der Arbeitszeit "wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen", erklärte Ploß. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.

Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. 

Widerstand hatte der Vorstoß der Bundesregierung von Gewerkschaften und den Grünen erfahren.