Spahn sieht großen Vertrauensverlust für Schwarz-Rot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagte Spahn dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitagausgabe) des "Politico". "Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden." Der Vertrauensverlust, die Erwartungshaltung und die Skepsis seien groß.

Es stelle sich die Frage nach dem "Grundmodus" der Koalition, so Spahn. Er fragte, ob man gemeinsam wolle, dass es funktioniert. Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, "ob sie Volksparteien bleiben".

Der Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bestehen bleibe. "Weil sie muss, hält sie auch, weil ich schon den Eindruck habe, dass sich da jeder seiner Verantwortung bewusst ist."

Spahn hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland und beklagt fehlenden Zukunftsoptimismus. "Das Entscheidende ist doch, es muss gelingen, diesem Land vor allem wieder Wachstum und Zuversicht zu geben", so der CDU-Politiker. "Deutschland ist gerade in so einer - nicht gerade, eigentlich schon seit Längerem - in so einer Mollstimmung", sagte der CDU-Politiker. "Selbst diejenigen, denen es noch persönlich gut geht, die haben alle so das Gefühl, das Beste war aber schon."

In der Debatte um die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ermahnte Spahn den Koalitionspartner. "Es geht jetzt seit zwei Wochen, über zwei Wochen, sehr hochtourig, viel linker Empörungszirkus, während eigentlich die große Mehrheit der Leute genau wusste, von Anfang an, was er gemeint hat", behauptete der Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir untereinander uns gegenseitig, was weiß ich, rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert", sagte Spahn.

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass "im Stadtbild" noch "dieses Problem" bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit", sagte er.

Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die "in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht "an unsere Regeln halten".